Neuigkeiten aus der 6. Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung hatte der Gemeinderat über 30 Tagesordnungspunkte zu diskutieren bzw. zu bescheiden.

Schon bei der Abstimmung der Tagesordnung gab es seitens der Freien Wählergemeinschaft Anträge die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zum Thema Beherbergungssteuer und die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Kahnsdorf Nord von der Tagesordnung zu streichen.

Die Begründung gab Nancy Hauschild hinterher. Bei dem Thema Beherbergungssteuer wurde in der Vorberatung festgelegt, dass es noch Informationen aus der Verwaltung und des kommunalen Forums gibt. Dazu sollte recherchiert werden, welchen personellen und finanziellen Aufwand die Gemeinde mit dem Erheben einer Beherbergungssteuer zukünftig hat, um Kosten und Nutzen gegenüber zu stellen. Dies hatte die Gemeindeverwaltung nicht vorgelegt. 

Zur 2. Änderung des B-Plans Kahnsdorf Nord fehlte der FWG der Beschluss zum städtebaulichen Vertrag. Dieser wird üblicherweise vor dem Aufstellungsbeschluss vom Gemeinderat beschieden. Der städtebauliche Vertrag dokumentiert die Rechte und Pflichten der Gemeinde und des Investors. Hier sind wichtige Punkte geregelt, u.a. wer die Kosten für die Änderung trägt und was der Investor für Auflagen im Zusammenhang mit der Genehmigung umsetzen muss. Dazu gab es zwar einen Vorvertragsentwurf. Der Inhalt muss allerdings im Gemeinderat per Beschluss bestätigt werden. Der Beschluss zeigt dann, ob der Gemeinderat die Belange der Kommune im Vertrag ausreichend berücksichtigt sieht. Dieser Beschluss war nicht auf der TO.

Beide Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Einen weiteren Antrag gab es von Werner Winkler. Er beantragte den Tagesordnungspunkt 27 „Beschluss zur Überarbeitung des Projektvorschlages Internationales Jugendbegegnungszentrum“ von der TO zu nehmen.

Seine Begründungen war, dass dieses Projekt eine große Bedeutung für die Kommune hat und daher nicht mehr vom alten Gemeinderat beschieden werden sollte.

Die Fraktion der FWG sah diesen Antrag kritisch und stellten sich die Frage:

Sollte ein Beschluss zu einem Projekt, welches seit 1 ½ Jahren diskutiert wird, in ein neues Gremium gegeben werden, wo die Hälfte der Mandatsträger neu in den Gemeinderat gewählt worden sind? Bis da wieder alle auf den gleichen Stand sind, vergeht wieder wertvolle Zeit. 

Der Jugendclub und das dringend sanierungsbedürftige Gebäude sind seit 2017 Thema. Aber immer wieder gab es Verzögerungen. (erst warten auf die Gründung der Strukturentwicklungsgesellschaft, dann abgelehnter Förderantrag, erneute Diskussion in welcher Form saniert werden soll und und und…)

Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen und der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung gestrichen.

Im Verlauf der Sitzung wurden dann die Beschlüsse zur Beherbergungssteuer, sowie die Beschlüsse zur 2. Änderung des B-Plans Kahnsdorf Nord positiv beschieden.

Des Weiteren wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Dies ist ein ganz wichtiges Instrument für die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde. Wir sind dieses Jahr solide aufgestellt und werden voraussichtlich mit einem guten positiven Ergebnis das laufende Jahr beenden. Es sind Investitionen in Höhe von 9.000.000 Euro für 2024 geplant. Dafür sind Fördermittel in Höhe von 3.000.000 Euro zu erwarten. Für die laufenden Kosten (Ergebnishaushalt) sind Ausgaben in Höhe von 21.000.000 Euro eingeplant. 

In dieser Gemeinderatssitzung wurden ebenfalls die Betriebskosten für die Kindertageseinrichtungen veröffentlicht und die neuen Elternbeiträge bekanntgegeben. Seit einem Beschluss von 2016 werden die Eltern prozentual an den Betriebskosten beteiligt. Diese sind für die Kinderkrippe 22% und für Kindergarten und Hort 26%.

Nancy Hauschild, sowie die Freie Wählergemeinschaft sehen die prozentuale Berechnung seit Jahren etwas mit gemischten Gefühlen. Denn in dieser Form wird die finanzielle Situation der Gemeinde überhaupt nicht mitbetrachtet. 

Deshalb hat Nancy Hauschild angesprochen eine Anpassung der Elternbeiträge wieder durch einen Beschluss des Gemeinderates zu vollziehen. Hier kann anhand des Haushaltsplanes entschieden werden, ob eine Erhöhung notwendig wird oder die Gemeinde die Mehrkosten tragen kann. 

Die Fraktion wird nun intern besprechen, ob es einen Antrag dazu geben wird.

Hier sind die aktuellen Berechnungen der Elternbeiträge:

hier der Link für die detaillierte Kostenaufschlüsselung

Im Ortsteil Deutzen wurde Bauvorhaben "Anbindung zum Pleißeradweg" vergeben. Die Firma Bogala GmbH aus 04552 Borna, unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 136.188,80 € brutto. Das Projekt wird als Maßnahme Nr. 4 aus dem Förderprogramm „SZP Ortskern Deutzen“ teilfinanziert.

Für die Grundschule Neukieritzsch wurden die Baumaßnahmen für die Erneuerung der Treppe des Haupteingangs, sowie die Geländer für die Haupttreppe und die Hofeingänge vergeben.

Der Gemeinderat machte mit einem Beschluss nun endgültig den Weg frei für den Glasfaserausbau im gesamten Gemeindegebiet einschließlich aller Ortsteile durch die enviaTEL GmbH. Mit diesem Beschluss wird festgestellt, dass die gemäß Beschluss GR/ 105-2021 vom 27.10.2021 geforderte Vorvermarktungsquote von 45 % erreicht ist. Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgt unter der Voraussetzung, dass zwischen Gemeinde und EnviaTel GmbH eine Projektvereinbarung abgeschlossen wird, in der Durchführung, Ablauf, Rechte und Pflichten der Vertragspartner ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen des TKG in Bezug auf praktische Aspekte beim Ausbau und Gewährleistungsansprüche der Gemeinde regelt.

Als letzten Beschlussantrag sollte der Gemeinderat einen Antrag des Ortschaftsrates Lippendorf/Kieritzsch zur Entscheidung, den 3. Bauabschnitt der K7950 (innerorts) mit Mitteln aus dem Gemeindehaushalt 2024 umzusetzen, bescheiden.

Dieser Antrag sollte damit klären, dass der 3. Bauabschnitt auch ohne Fördermittel zeitnah in Angriff genommen wird.

Die FWG befürwortete diesen Antrag. Denn es ist bekannt, dass es nur noch sehr beschränkt Mittel zur Förderung des kommunalen Straßenbaus geben wird. Haben wir irgendwann die Aussicht auf Förderung werden wir sicher nicht diese relativ kleine Maßnahme einreichen, um uns für eine Teilfinanzierung zu bewerben. Da gibt es im Gemeindegebiet andere Straßensanierungsmaßnahmen. Des Weiteren lässt unsere derzeitige Haushaltslage eine Umsetzung mit Eigenmitteln zu.

Der Gemeinderat sah das ähnlich und beschied den Antrag des Ortschaftsrates positiv.