Neuigkeiten aus der 9. Gemeinderatssitzung

Ansiedlung eines Verbrauchermarktes an der Leipziger Straße in Neukieritzsch

Dem Gemeinderat wurde eine Projektidee von der Firma RTLL Beteiligungsgesellschaft und von Herrn Mai (ehemaliger GF der Auto Mai GmbH)) vorgestellt. Zwischen der Bundesstraße 176 und dem Autohaus Mai soll ein neuer NETTO-Markt entstehen. Die Idee ist ein Gebäude mit 1.400 m² Nutzfläche und davon ca. 1.000 m² Verkaufsraum in einem modernen, zeitgemäßen Architekturkonzept (Glasfront, heller Verkaufsraum) mit nachhaltigem Konzept zur Energieversorgung.

Das Projekt kann nur entstehen, wenn die Gemeinde mit einem Bebauungsplan Baurecht in diesem Gebiet schafft. Aus diesem Grund beantragten die Vorhabenträger den Aufstellungsbeschluss (Startschuss für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes). 

Der größte Diskussionspunkt im Rat drehte sich um die Frage, können zwei Märkte (Bestand: EDEKA und Neu: NETTO) in unmittelbarer Nähe bestehen. Nach Analyse der Vorhabenträger welche sich nach der Einwohnerzahl geteilt durch die Verkaufsfläche berechnet, wäre Neukieritzsch auch mit diesem zweiten Markt (0,16m²/EW) noch unter dem Wert unserer Nachbarkommunen aus Böhlen (0,41m²/EW), Regis-Breitingen (0,49m²/EW), Kitzscher (0,61m²/EW), Rötha (0,23m²/EW) und Groitzsch (0,55m²/EW).

Die Meinungen im Rat gehen dennoch auseinander. Die einen sagen, Konkurrenz belebt das Geschäft, die anderen befürchten durch die Ansiedlung eines zweiten Marktes ein weiteres leerstehendes Gebäude im Zentrum von Neukieritzsch nachdem der Penny-Markt schon Jahre ungenutzt und unschön vor sich hinaltert. 

Der Vorhabenträger argumentiert hier, dass Edeka (jetzt Konsum) ein Supermarkt und NETTO ein Discounter mit unterschiedlichen Angeboten ist und sie damit nicht in direkter Konkurrenz stehen.

Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Schreibt uns gern unter , wie ihr das seht und wir bringen die Meinung mit in das beschließende Gremium

Nutzungsänderung Gemeindehaus/WEG „Alte Schule“ Kahnsdorf und Hofgebäude

Das Gebäude wurde 2020 von der Gemeinde an einen Investor mit der Bedingung verkauft, dass in dem unteren Geschoss eine Nutzung für gemeindliche Angelegenheiten (im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit) gewährleistet wird. 2022 verkaufte dieser Investor dieses Gebäude erneut. Nun soll das Gebäude endlich saniert werden. Das ist erstmal zu begrüßen. Allerdings stört den Investor nun diese eingetragene Dienstbarkeit für die Umsetzung seines Vorhabens. Bei der Gemeinde forderte er schon vor einiger Zeit die Löschung. Eine Einigung wurde bis heute nicht erzielt.

Daher war es etwas überraschend, dass wir nun in einem Baugenehmigungsverfahren zu einer Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen aufgefordert worden sind. Das bedeutet vereinfacht, dass der Investor das Gebäude als reines Wohnhaus umbauen möchte, ohne die Problematik mit der Dienstbarkeit geklärt zu haben.

Der Gemeinderat hat hier eindeutig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu verwehren. Das ist zwar rechtlich bedenklich, weil Baugenehmigung und die Problematik der Dienstbarkeit unterschiedliche Sachverhalte sind. Aber der Gemeinderat sieht in dem Beschluss ein Signal, dass wir diese Verfahrensweise nicht dulden. 

Der Ausgang ist offen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Hier gehts zu den Planungsskizzen - klick hier - 

Vergabebeschluss über die Planungsleistungen zum Vorhaben "Umgestaltung Außenanlagen Grundschule Neukieritzsch"

Am 26.09.24 beschloss der Gemeinderat den Antrag der Freien Wählergemeinschaft die Planung zur „Umgestaltung Außenanlagen Grundschule Neukieritzsch“ voranzutreiben und ein qualifiziertes Büro zu beauftragen. Nach einer langen Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen und einem ersten negativen beschiedenen Vergabebeschluss ist nun die Planung endlich beauftragt worden.

Beauftragt wurden die "Haß Landschaftsarchitekten aus Radeberg" (hier kommt ihr zur Website - klick hier -)

Es werden nun drei Varianten zusammen mit der Schule, dem Hort und der Gemeinde erarbeitet. Nach Auswertung der Varianten und Prüfung der finanziellen Machbarkeit wird dann über die Umsetzung im Ganzen oder vorerst in Teilen entschieden.

Verkauf "Neue Straße 4" in Lobstädt

Dieses Gebäude ist schon seit Langem ein Schandfleck im OT Lobstädt. Aber erst durch den glücklichen Umstand einer Zwangsversteigerung konnte die Gemeinde das Grundstück mit dem baufälligen Gebäude ersteigern und somit den Grundstein für eine Veränderung des Gebietes legen. War zuerst der Abriss des Gebäudes mit Fördermitteln angedacht, hatte man sich schnell dagegen ausgesprochen, weil die Förderkriterien eine Wiederbebauung erst nach 10 Jahren zulassen würde.

Ein Abriss mit Eigenmitteln war bereits angeschoben und ein Beschluss war in Vorbereitung. Während dieser Zeit gab es eine interessante Kaufanfrage mit Nutzungskonzept, welches nun dem Gemeinderat kurz umrissen worden ist.

Der Käufer möchte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit das Bestandsgebäude abreißen und entsorgen. Auf dieser Grundlage aufbauend plant er die Errichtung einer Reihenhausanlage mit 3 Nutzungseinheiten. Der Neubaukörper wird sich in seiner Grundfläche und Geschossigkeit an dem Bestandskörper und der vor Ort näheren Umgebung orientieren.

Die Zielgruppe für dieses Vorhaben sollen junge Familien mit Kindern darstellen. Aus diesem Grund sind separat einladende Vorgärten im jeweiligen Eingangsbereich vor dem Haus und Hausgärten zur Erholung hinter dem Haus vorgesehen.

Der Gemeinderat war und ist von dem Konzept überzeugt und beschloss den Verkauf an die Global-Immobilien Projektgesellschaft GmbH. 

Umnutzung einer Fläche (ehemals Kleingartenverein "Volkswohl") durch den HSV Chaotenpfoten

Die Gartenanlage „Volkswohl“ hat der Gemeinde eine ursprünglich gepachtete Fläche zurückgegeben, weil die Gärten darauf schon seit Jahren nicht mehr verpachtet wurden. Gleichzeitig gab es eine Anfrage des Hundesportvereins „Chaotenpfoten“, ob sie diese zurückgegebene Fläche für ihre Zwecke pachten könnten.

Frau Schulze (Vorsitzende HSV Chaotenpfoten) stellte ihren Verein bereits im techn. Ausschuss vor. 

Fragen waren, wie sichergestellt wird, dass die Hunde nicht in Konflikt mit den Kindern der KITA Großzössen kommen. Frau Schulze erläuterte, dass die Trainingsstunden durch die Ehrenamtlichkeit der Trainer erst am späten Nachmittag und am Wochenende stattfinden werden. Zusätzlich wird das Gelände aber auch vollumfänglich umzäunt.

Im Gemeinderat wurde die Laufzeit der Pacht diskutiert. Da unser Flächennutzungsplan gerade überarbeitet wird, wollten sich Teile des Rates die Möglichkeit lassen, die Fläche einer anderen Nutzung zukommen zu lassen. Der Bürgermeister erwiderte, dass aus seitens der Verwaltung derzeit keine andere Nutzung vorgesehen ist. 

Da auch der Hundesportverein investieren muss, sollte ihm eine gewisse Sicherheit zur Nutzung gewährt werden. Es wurde ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahren und einer jährlichen Verlängerung favorisiert.

  grün markierte Fläche (ca. 6.000 m²)

Sonstige Fragen aus der Gemeinderatssitzung

• Wie ist der Stand zum Teilabriss des Wohnblocks 1-5 in Neukieritzsch Straße der Einheit?

• Am 01.08.24 war die letzte Begehung und seither gibt es keine Neuigkeiten

   

• Wie ist der Stand zur Beseitigung der Buchsbaumhecke am Sportplatz Neukieritzsch?

• Ein Angebot liegt vor und wird nun zeitnah beauftragt

   

• Wie ist der Stand der Verhandlungen über die EEG-Abgabe beim Energiepark Witznitz

• Kurze Antwort des BM: es gab das Gespräch, eine Einigung konnte nicht erzielt werden, es wird keine Beteiligung der Kommunen nach dem EEG geben 

   

(Anmerkung der FWG: schon Schade, dass man erst auf Nachfrage eine Auskunft über stattgefundene Gespräche erhält und dann auch noch mit sehr sparsamen Ausführungen, hier hätte man sich aufgrund des öffentlichen Interesses auch eine öffentliche GEMEINSAME Erklärung über das Ergebnis gewünscht, inoffiziell ist die Beteiligung nach dem EEG nicht in der kalkulierten Dividende berücksichtigt worden und würde im Nachgang zu einer Verringerung dieser führen 🤔)